§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. G.Ph. Weber e.K. (im Folgenden leder-weber) bietet über den Onlineshop http://www.leder-weber.net insbesondere Lederwaren, Taschen, Reisegepäck und Schulartikel zum Kauf an. Es handelt sich bei den Artikeln ausschließlich um Neuware.
2. Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamten über den Onlineshop unter der in § 1 lit. a) dieser AGB benannten Domain geschlossenen Verträge zwischen leder-weber und dem Kunden. Kunden von leder-weber können Verbraucher oder Unternehmer sein. Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung

1. leder-weber bietet die in den Onlineshops dargestellten Artikeschwl zum Verkauf an; dabei handelt es sich nicht um ein rechtlich verbindliches Verkaufsangebot.
2. Mit der Bestellung von Artikeln gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Artikel ab. Eine Mitteilung von leder-weber, dass er das Angebot erhalten hat, stellt keine Annahme des Angebotes dar; diese Mitteilung dient vielmehr nur der Information des Kunden, dass leder-weber das Angebot erhalten hat.
3. leder-weber behält sich vor, das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb von fünf Tagen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung bzgl. der bestellten Artikel anzunehmen.
4. Der Vertragstext wird für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist auf der Website für den Kunden somit auch nicht erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen aber während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.

§ 3 Belehrung über das Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher und auch nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der unternehmerischen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der danach maßgebliche Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bzw. der Tag der Erfüllung der benannten Informationspflichten nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von leder-weber zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden; dabei beginnt die Frist im Hinblick auf die Erstattungsverpflichtung von leder-weber mit Zugang der Widerrufserklärung oder im Fall der Rücksendung mit Zugang der Ware.

§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen

1. Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können aber im Einzelfall zusätzliche Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die dann vom Kunden zu zahlen sind.
2. Die genannten Preise beinhalten nicht die Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versandkosten fallen jeweils in der im Onlineshop ermittelten Höhe an.
3. Dem Kunden stehen, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, als Zahlungsmöglichkeiten die Banküberweisung im Voraus, die Zahlung per Kreditkarte, die Zahlung über den Bezahldienst PayPal und die Barzahlung im Falle einer vereinbarten Selbstabholung zur Verfügung.
4. Alle Beträge sind spätestens bis sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Betrages bei leder-weber. Wurde eine Selbstabholung vereinbart, hat die Zahlung zum vereinbarten Abholungstermin zu erfolgen. Wenn eine der vorgenannten Fristen erfolglos abläuft, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
5. Im Falle des Zahlungsverzugs fallen für einen Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. Ist der Kunde Unternehmer, fallen Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. leder-weber bleibt es in beiden Fällen jedoch unbenommen, einen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur dann, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von leder-weber.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung der Artikel erfolgt - soweit nicht eine Selbstabholung ausdrücklich vereinbart wurde - auf dem Versandwege. Ein Versand erfolgt in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Frankreich, Niederlande, Belgien und Luxemburg.
2. Innerhalb von drei Tagen nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Liefer- und Versandkosten werden die Artikel von leder-weber zur Lieferung an das Transportunternehmen übergeben. Dies gilt nicht, wenn im Zusammenhang mit dem Warenangebot eine davon abweichende Angabe gemacht wurde.
3. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat diese der Kunde zu tragen.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Artikel geht auf Kunden, die Unternehmer sind, über, sobald die Artikel an das Transportunternehmen übergeben worden sind. Gegenüber Verbrauchern gilt § 474 BGB. Danach geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Artikel erst auf ihn über, wenn ihm die Artikel übergeben wurden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Artikel geht auch dann auf den Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) über, wenn er in Annahmeverzug gerät.

§ 8 Transportschäden

Der Kunde wird leder-weber im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

1. Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber leder-weber oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
3. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 8 lit. a) und b) dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser AGB.

§ 9 Gewährleistungsrechte des Kunden

1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen leder-weber richten sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Keine Gewährleistungsansprüche bestehen wegen Schäden, die auf die unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Artikel durch den Kunden zurückzuführen sind. Die in der Artikelbeschreibung wiedergegebenen Bilder dienen der Beschreibung der Artikel. Farbliche Abweichungen gegenüber dem Original können auf den technischen Voraussetzungen (z.B. Bildschirm, Grafikkarte etc.) im Zusammenhang mit der Wiedergabe der Bilder beruhen.
2. Liegt ein Mangel an den Artikeln vor, hat der Kunde, der Verbraucher ist, zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verbraucher kann als Nacherfüllung zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung eines mangelfreien Artikels wählen. leder-weber ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann ein Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz, so bemisst sich die Haftung von leder-weber nach Maßgabe des § 10 dieser AGB.
3. Ist der Kunde Unternehmer, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Artikel offensichtliche Mängel der Artikel gegenüber leder-weber anzeigen, andernfalls sind seine Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige ist in Textform (z.B. per Brief, Fax oder eMail) gegenüber leder-weber zu erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Wenn einem Unternehmer Gewährleistungsansprüche gegen leder-weber zustehen, kann die Nacherfüllung nach Wahl von leder-weber durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Artikel erfolgen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann ein Unternehmer den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz, so bemisst sich die Haftung von leder-weber nach Maßgabe von § 10 dieser AGB.
4. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einem neuen Artikel beträgt zwei Jahre. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit Ablieferung der Artikel beim Kunden.
5. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Unternehmers bei Mängeln an einem neuen Artikel beträgt ein Jahr. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit Ablieferung der Artikel beim Kunden.
6. Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen des § 9 lit. a) bis e) dieser AGB unberührt.
7. Die vorstehenden Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn und soweit leder-weber nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Artikels verlangt werden kann.

§ 10 Haftung

1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet leder-weber uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet leder-weber uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
2. Für solche Schäden, die nicht von § 10 lit. a) dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet leder-weber, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. wesentliche Vertragspflichten oder Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von leder-weber auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 10 lit. a) noch von § 10 lit. b) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet leder-weber gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von leder-weber. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von leder-weber, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von leder-weber, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.